Für die prozessuale Geltendmachung sind im Aussonderungsprozess folgende Aspekte zu beachten:
- Begriff
- Klage auf Ausscheidung von Dritteigentum aus der verwertbaren Aktivmasse im Konkursverfahren
- Grundlagen
- SchKG 242 Abs. 2
- ZPO 221 Abs. 1 lit. b; ZPO 198 lit. e Ziffer 5
- Wirkung
- Konkursrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht
- Verfahrensart
- Aussonderungsverfahren ist in KOV 45 – KOV 54 geregelt
- Streitwertabhängig
- Ordentliches Verfahren (ZPO 219 ff.)
- Vereinfachtes Verfahren bis zum Streitwert von CHF 30‘000 (vgl. ZPO 251 e contrario; ZPO 243 Abs. 1)
- Ohne Durchführung des Schlichtungsverfahrens (vgl. ZPO 198 lit. e Ziffer 5)
- Anwendbarkeit der Dispositionsmaxime (vgl. ZPO 58)
- Gültigkeit des Verhandlungsgrundsatzes (vgl. ZPO 55)
- Keine Kognitionsbeschränkungen
- Keine Beweisbeschränkungen / Beweislastverteilung nach ZGB 8
- Zuständigkeit
- Gericht am Konkursort (vgl. SchKG 242 Abs. 2)
- Kein Schlichtungsverfahren (vgl. ZPO 198 Abs. 1 lit. e Ziffer 5)
- Konkursort-Gerichtsstand gilt ausschliesslich und zwingend
- Gericht am Konkursort (vgl. SchKG 242 Abs. 2)
- Legitimation
- Aktivlegitimation
- Dritter, welcher die Aussonderung des Vermögenswertes beansprucht
- Passivlegitimation
- Konkursmasse, vertreten durch die Konkursverwaltung oder
- Ein oder mehrere Abtretungsgläubiger als Prozessstandschafter nach SchKG 260
- Aktivlegitimation
- Streitwert
- Schätzwert des Streitgegenstandes
- Fristen
- Ansetzung einer 20-tägigen Klagefrist an den Eigentumsansprecher durch die Konkursverwaltung, falls diese die Anerkennung des Aussonderungsanspruchs verweigert (vgl. SchKG 242 Abs. 2)
- Kombinationsmöglichkeiten
- Objektive Klagehäufung
- Beschwerde des Dritten bei der Aufsichtsbehörde
- Rechtsbegehren
- Redaktion des Rechtsbegehrens aufgrund der individuell konkreten Verhältnisse
- BGer 5A_539/2021 vom 23.12.2021 (Formulierung des Rechtsbegehrens; kein überspitzer Formalismus)
- Voraussetzungen
- Ausgangslage
- Gewahrsam resp. Mitgewahrsam des Gemeinschuldners im Zeitpunkt der Konkurseröffnung oder Grundbucheintrag
- Eigentumsansprache
- Geltendmachung des Anspruchs am Vermögensgegenstand, um ihn aus der Masse ausscheiden zu lassen
- Aussonderungsobjekt
- Zur Aussonderung beantragter Vermögensgegenstand
- Aussonderungsgrund
- Eigentumsrecht
- Eigentum des Drittansprechers an der Sache resp. Herausgabeanspruch des Dritten
- Eigentumsvorbehalt
- vgl. ZGB 715 f.; IPRG 100 – IPRG 103
- konkursrechtliche Aussonderungsgründe
- vgl. SchKG 201 – SchKG 203
- auftragsrechtliches Aussonderungsrecht
- vgl. OR 401 Abs. 3
- Eigentumsrecht
- Prozessvoraussetzungen
- SchKG
- Aussonderungsverfügung der Konkursverwaltung mit Klagefristansetzung
- Zivilprozess
- Siehe oben
- SchKG
- Ausgangslage
- Besonderheiten
- Ggf. Erfordernis einer Streitverkündung (vgl. ZPO 78 ff.)
- Beurteilung einer „Unpfändbarkeit“ des Streitgegenstand ist im Beschwerdeverfahren zu beurteilen
- Pendant im Betreibungsverfahren: Widerspruchsverfahren (vgl. SchKG 108)
- Merkwürdiges
- Abgrenzung von Aussonderungsklage und SchKG-Beschwerde
- Streitgenossenschafts-Situationen
Literatur
- HUNKELER DANIEL / SCHÖNMANN ZENO, in: BOESCH KURT / DUSS JACOBI VANESSA / HUNKELER DANIEL / MARRO PIERRE-YVES / MEIER-DIETERLE FELIX C. / RENGGLI HELEN / SCHÖNMANN ZENO, Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, § 9 Konkursbetreibung, Ziff. VII (Aussonderungsklage (Art. 242 Abs. 2), Basel 2018, Rz 9.206 / S. 634 f.
- VOCK DOMINIK / MEISTER-MÜLLER DANIELE, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2., überarbeitete Auflage, Zürich / Basel / Genf 2018, § 26 Aussonderungsklage (Art. 242 Abs. 2 SchKG), Ziffer 3 Verhältnis zur Aufsichtsbeschwerde und zur Kollokationsklage, S. 265 f.
- RUSSENBERGER MARC, BSK SchKG, Band 2, Basel 2010, N 1, N 17 und N 42 zu SchKG 242
- BÜRGI URS, KUKO-SchKG, N 4 + 8 zu SchKG 242
Judikatur
- BGer 5A_539/2021 vom 23.12.2021 (Formulierung Rechtsbegehren)
- BGE 131 III 595 (Rechtnatur der Aussonderungsklage)
- BGE 141 III 527, Erw. 2.3 (Unzuständigkeit HGer)
- BGE 140 III 355, Erw. 2.3.4 (Unzuständigkeit HGer)
- BGer 5C.242/2004 (Streitwert)
- BGE 121 III 488, Erw. 2c (Streitgenossenschaft)
- BGer 5C.245/2002, Erw. 2.3 (Beweislastverteilung nach ZGB 8)
- BGE 117 IIv124, Erw. 2 (Tatsachenbeweis, aus welchem der Kläger seinen Anspruch am strittigen Vermögenswert ableitet)
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